§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(I) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Geßner Legal Medienkanzlei, Unter den Linden 12, 10117 Berlin (nachfolgend: Geßner Legal) und dem Mandanten (nachfolgend: Mandant) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Geßner Legal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(II) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der der Vertrag zu Zwecken abgeschlossen wird, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(III) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(IV) Zur besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Die verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
(V) Im Folgenden werden Geßner Legal und der Mandant zusammen als die „Vertragsparteien“ bezeichnet.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Vertragsschluss und -Pflichten und Terminverschiebung/-stornierung
(I) Leistungsbeschreibung.
Von Geßner Legal wird über diese Website die kostenpflichtige Terminbuchung eines ersten Beratungsgespräches zu den kanzleispezifischen Themen mit einem entsprechenden Anwalt der Kanzlei zur Verfügung gestellt. Bei der Terminbuchung hat der Mandant folgende Auswahlmöglichkeiten:
a) bezüglich des Rechtsanwalts zwischen (i) Rechtsanwalt David Geßner und (ii) Rechtsanwältin Nadine Mannshardt,
b) bezüglich des Termindatums, die Daten im Rahmen der verfügbaren Zeiten im dargestellten Kalender,
c) bezüglich des Kommunikationsmittels
(i) vor Ort
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- bei einem Termin mit Rechtsanwalt David Geßner in den Kanzleiräumen von Geßner Legal in Berlin (Adresse: Unter den Linden 12, 10117 Berlin)
- bei einem Termin mit Rechtsanwältin Nadine Mannhardt in Büroräumen in Hamburg (Adresse: Große Bleichen 1-3, 20354 Hamburg)
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(ii) über Telefongespräch oder
(iii) über Zoom-Meeting und bezüglich des Anwalts.
(II) Vertragsschluss.
Über den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ gibt der Mandant einen verbindlichen Antrag zum Vertrag mit Geßner Legal ab. Vor Abschicken der zahlungspflichtigen Terminbuchung, kann der Mandant die Daten jederzeit ändern oder einsehen. Anschließend erhält der Mandant eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Geßner Legal zustande, welche mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird.
(III) Vertragspflichten.
Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich Geßner Legal zu einem ersten Beratungsgespräch mit dem Mandanten. Der Mandant ist mit Abschluss des Vertrages verpflichtet die entsprechende Vergütung (siehe Nr. 4) an Geßner Legal zu entrichten.
(IV) Terminverschiebung/-stornierung.
Die Vertragsparteien können einen gebuchten Termin über Telefongespräch oder Zoom-Meeting bis zu 2 Stunden und bei Terminen vor Ort in den Kanzleiräumen von Geßner Legal, 4 Stunden vor Terminbeginn verschieben oder stornieren. Den Vertragsparteien bleibt es vorbehalten einen Termin aufgrund eines wichtigen Grundes in kürzerer Zeit als in den vorgenannten Zeiten zu verschieben oder zu stornieren.
§ 3 Widerrufsrecht
(I) Widerrufsrecht.
Der Mandant hat das Recht binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, soweit dieser Verbraucher ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mandant eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Widerrufs an folgende Adresse senden:
Geßner Legal Medienkanzlei
Unter den Linden 12
10117 Berlin
oder eine E-Mail senden an:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Mandant die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufrechts vor Ablauf der Frist absendet. Der Mandant kann das untenstehende Musterformular für seinen Widerruf benutzen.
(II) MUSTERFORMULAR – WIDERRUF
(Name, Vorname des Mandanten)
(Straße, Hausnummer)
(Postleitzahl, Stadt)
Geßner Legal Medienkanzlei
Unter den Linden 12
10117 Berlin
E-Mail: kontakt@gessner-legal.de
(Ort, Datum)
Widerruf meines Vertrages (Auftragsbestätigungsnummer)
Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns am (Datum) abgeschlossenen Vertrag über ein Erstberatungsgespräch bei Geßner Legal am (Datum) um (Uhrzeit) (vor Ort / am Telefon / über Zoom). Ich bitte um die umgehende Bestätigung meines Widerrufs.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift des Mandanten)
(III) Folgen des Widerrufs.
Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs durch den Mandanten werden diesem alle Zahlungen, die Geßner Legal erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Geßner Legal eingegangen ist, zurückgezahlt. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, welches der Mandant bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, hier ausschließlich PayPal, verwendet. Dies gilt nicht, soweit mit dem Mandanten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall wird ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 4 Vergütung, Zahlungsart und Rückerstattung
(I) Vergütung.
Für das über die Website gebuchte Beratungsgespräch hat der Mandant folgende Vergütungen an Geßner Legal zu entrichten:
a) bei einem Beratungstermin mit Rechtsanwältin Nadine Mannshardt für jede angefangene halbe Stunde €214,20 EUR (in Worten zweihundertvierzehn Komma zwanzig) und
b) bei einem Beratungstermin mit Rechtsanwalt David Geßner für jede angefangene halbe Stunde 214,20 EUR (in Worten zweihundertvierzehn Komma zwanzig).
(II) Zahlungsart
Der Mandant kann die Zahlung der Vergütung ausschließlich per PayPal vornehmen.
(III) Rückerstattung.
Im Falle der Stornierung des gebuchten Termins, wird die bereits geleistete Vergütung dem Mandanten innerhalb von 5 (fünf) Werktagen zurückerstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, welches der Mandant bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, hier ausschließlich PayPal, verwendet. Dies gilt nicht, soweit mit dem Mandanten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5 Haftungsausschluss
(I) Ansprüche des Mandanten gegenüber Geßner Legal auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mandanten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mandanten.
Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(II) Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Geßner Legal bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dabei sind Schadensersatzansprüche des Mandanten aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit ausgenommen.
(III) Die in Abs. 1 genannten Einschränkungen gelten gleichfalls für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Mandanten.
§ 6 Datenschutzerklärung
(I) Durch Nutzung der online Terminbuchung für ein Erstberatungsgespräch bei Geßner Legal werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(II) Der Mandant hat jederzeit die Möglichkeit die Datenschutzerklärung unter https://www.rechtsanwalt-gessner-berlin.de/datenschutzerklaerung/ abzurufen.
§ 7 Schlussbestimmungen
(I) Streitbeilegungsverfahren.
Es besteht bei Streitigkeiten zwischen dem Mandanten und Geßner Legal auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Kontakt zu der Bundesrechtsanwaltskammer ist über die Website „https://www.brak.de/die-brak/kontakt/“ oder per E-Mail an „zentrale@brak.de“ möglich.
(II) Online-Streitbeilegung.
Eine Online-Streitbeilegung ist gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO möglich. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
(III) Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(IV) Salvatorische Klausel.
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt und ihre Verbindlichkeit besteht fort. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Master of Laws (Medienrecht & IP)
Titelbild: © khwanchai / AdobeStock
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